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Assessor Spezial Heft 12/2014 Inhalt: Öffentliches Recht
- Befreiung von der Baumschutzverordnung oder wen juckt schon ein zivilrechtliches Urteil?
- Besonderheiten des Vollstreckungsverfahrens – Zeitpunkt der Duldungsanordnung im Rahmen des Erlasses einer Beseitigungsanordnung
- Befristete Befreiung vom Bebauungsplan – der VGH ist wieder mal anderer Auffassung als andere OVGs
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Assessor Spezial Heft 10/2014 Inhalt: Arbeitsrecht
- Direktionsrecht macht’s möglich: Keine Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester
- Unzulässige Entschädigungsregelung nach Ermessen: Auswirkungen auf Wettbewerbsverbot und Zahlungsansprüche?
- Background: Behandlung von Mandantenschutz- und Mandantenübernahmeklauseln von Rechtsanwälten durch BAG
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Assessor Spezial Heft 9/2014
Inhalt: Verwaltungsrecht
- Die erhöhte abstrakte Gefahr oder die unendliche Geschichte
eines ungeregelten Tatbestandsmerkmals – bei der Kontrolle immer cool bleiben!
- Auch private Kaufverträge können öffentlich-rechtliche Auswirkungen haben: Erstattungsanspruch nach Ölunfall
- Auch ein Landwirt darf nicht bauen, was er will – Klarstellungen zur besonderen Schonung des Außenbereiches
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Assessor Spezial Heft 8/2014
Inhalt: Arbeitsrecht
- Letzter Akt der Korrektur des Gesetzgeberversagens durch BAG?
AGG-Entschädigungsanspruch
natürlich auch bei diskriminierenden Kündigungen!
- Uraltstreit beendet: Auflösungsantrag nach § 9 KSchG nicht möglich bei bloßer Änderungsschutzklage!
- Rubrumsberichtigung oder Parteiwechsel? Für die Wahrung der Klagefrist die entscheidende Frage!
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Assessor Spezial Heft 7/2014
Inhalt: Familienrecht
- Form gemäß §§ 1585c, 127a BGB: Protokollierung einer Unterhaltsvereinbarung
auch außerhalb des Scheidungsverbundes reicht!
- Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Jahrzehntelanger Kontaktabbruch
als schwere Verfehlung des Berechtigten?
- Zuständigkeit des Familiengerichts: keine „sonstige Familiensache“
bei „ehestörender“ Äußerung eines Dritten!
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Assessor Spezial Heft 6/2014
Inhalt: Zivilrecht
- Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei:
Wirksam trotz Verstoßes
gegen ZPO-Vorschriften!
- Sonderzahlung mit Mischcharakter: Unangemessenheit einer AGB-Verfallklausel
wegen Gegenleistungscharakter
- Benachteiligung wegen des Alters: Wann ist ein Bewerber „objektiv ungeeignet“ i.S.d. AGG?
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Assessor Spezial Heft 5/2014
Inhalt: Verwaltungsrecht
- Reichweite des Art. 54 Abs. 2 S. 2 BayBO im Zusammenhang mit dem unbekannten Institut
der Teilungserklärung gem. § 19 BauGB – heißer Klausurstoff
- Feiertagsgesetz als Feier-Verhinderungs-Gesetz,
so schlau wie die Umgehungsversuche
sind die Behörden schon lange
- Böse Überraschung unter der Erde – nicht gesicherte Leitungsrechte
können zum Alptraum
für die Gemeinde werden
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Assessor Spezial Heft 4/2014
Inhalt: Arbeitsrecht
- Sicherung der Rechtskrafterstreckung mit Rechtshängigkeitsvermerk:
der BGH verbaut die ganz schnelle Lösung
- Personenbedingte Kündigung wegen Untersuchungshaft:
auf die Prognose kommt es an!
- Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses:
Wann genau ist der Anspruch entstanden?
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Assessor Spezial Heft 3/2014
Inhalt: Arbeitsrecht
- Ehevertrag: Vertragsanpassung bei vereinbarter Herausnahme
eines Vermögensgegenstands
aus dem Zugewinnausgleich?
- Kampf gegen die Scheinselbständigkeit: Auch ein „Werkvertrag“
kann Arbeitsvertrag sein!
- Verdachtskündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen
auch
ohne erneute Anhörung des Arbeitnehmers!
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Assessor Spezial Heft 2/2014
Inhalt: Öffentliches Recht
- Wenn Gemeinden den Hals nicht vollbekommen: Erdrosselungswirkung der Kampfhundesteuer
- Nachlese zu Klausur 1098: Vollstreckung im Gaststättenrecht – ist Komasaufen zu verhindern?
- Auswahl zum Weihnachtsmarkt – der alte Klassiker, auch im Neuen Jahr noch aktuell
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Assessor Spezial Heft 1/2014
Inhalt: Arbeitsrecht
- Ersatzurlaub als Naturalrestitution: Verzug des Arbeitgebers
mit der Urlaubsgewährung wegen Erfüllungsverweigerung?
- Freistellung von der Arbeitspflicht: Erfüllung von Urlaubsansprüchen
setzt nicht immer terminliche Aufteilung voraus!
- Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs:
Erlöschen infolge einer Ausgleichsklausel nun möglich!
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Assessor Spezial Heft 12/2013
Inhalt: Arbeitsrecht
- Berechnung der Wartezeit nach § 1 I KSchG:
Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit manchmal möglich!
- Leistung von Überstunden: Materiell- und beweisrechtliche Voraussetzungen für deren Vergütung
- Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung:
Vorrechnen der Frist nicht unbedingt erforderlich
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Assessor Spezial Heft 11/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Gegenseitigkeitsprinzip und seine Grenzen: Unterhaltsanspruch
für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
- Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren
im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
- Fortsetzung der Wohnungsnutzung alleine durch den Ehegatten des Mieters nach Trennung:
Kündigung wg. vertragswidriger Überlassung?
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Assessor Spezial Heft 10/2013
Inhalt: Öffentliches Recht
- Baumschützer und Baumfrevler - Grenzen des baurechtlichen Instrumentariums
- Der Steg am Tegernsee – wasserrechtliche Anlagenakrobatik freut die Touris und nervt die Nachbarn
- Anschluss- und Benutzungszwang bei eigenem Brunnen – Voraussetzungen einer Befreiung
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Assessor Spezial Heft 9/2013
Inhalt: Arbeitsrecht
- Urlaubsansprüche bei Tod des Arbeitnehmers: ohne vorherige Beendigung
des Arbeitsverhältnisses keine Abgeltung zugunsten der Erben!
- Arbeitsvertraglicher Vorbehalt bei Jahressonderzahlung: alleine der Hinweis
auf Freiwilligkeit schließt Anspruch nicht klar genug aus!
- Außerordentliche Verdachtskündigung: mehrfacher Neubeginn
der Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB möglich!
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Assessor Spezial Heft 8/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige
von Mängeln der Mietsache: Wer hat die Beweislast?
- Wie bekommt der Scheinvater sein Geld zurück? Voraussetzungen
von Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen gegen die geschiedene Ehefrau
- Zahlen werde ich, Einkommensinformationen liefern nicht: Voraussetzungen
der Auskunftspflicht unter geschiedenen Elternteilen
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Assessor Spezial Heft 7/2013
Inhalt: Öffentliches Recht
- Abgrenzung von LStVG und BayBO, wer verdrängt hier wen?
- Mehrarbeit von Beamten – sollte es dies tatsächlich geben, muss ausgeglichen werden,
ansonsten droht europarechtliche Staatshaftung
- Neues zur Amtshaftung bayerischer Gemeinden – Verweigerung des Einvernehmens bleibt folgenlos
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Assessor Spezial Heft 6/2013
Inhalt: Arbeitsrecht
- Herausgabe anderweitiger Vergütung bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots:
Das neue Gehalt ist nicht erfasst!
- Arbeitszeitverringerungsanspruch eines bereits Teilzeitbeschäftigten:
Anforderungen an die Ablehnungsgründe
- Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter: kein Beginn der Klagefrist
vor Genehmigung gegenüber dem Arbeitnehmer!
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Assessor Spezial Heft 5/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Besitzschutzansprüche gegen den Halter und Anwaltskosten:
Zustandsstörerbegriff im Sinne des BGB
- Weite Auslegung von „sonstige Familiensache“ i.S.d. § 266 I Nr. 3 FamFG:
auch Gewerbemiete kann erfasst sein!
- Prozessstandschaft für Unterhaltsansprüche nach Sozialhilfezahlung:
erlangt die Behörde die die Parteistellung?
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Assessor Spezial Heft 4/2013
Inhalt: Verwaltungsrecht
- Klage auf Aufstellung eines Verkehrszeichens – Ermessensfragen bei der Behörde
- Öffentlich-rechtliche GoA – auch bei zugrunde liegendem Vertrag?
- Klage gegen eine Befreiung nach § 31 BauGB im Rahmen einer Baugenehmigung –
da sind die Auslegungskünste gefragt!
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Assessor Spezial Heft 3/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Streikteilnahme nach unwirksamer Kündigung: Annahmeverzug entfällt
wegen demonstrierter Arbeitsunwilligkeit
- Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen trotz Bestandsschutzklage:
Schadensersatz aber meist bei Verletzung des NachwG!
- Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: hohe Anforderungen
an die Nachforschungspflichtder begünstigten Partei
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Assessor Spezial Heft 2/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Umfang der Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren: Wo ist die Millionenabfindung geblieben?
- Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsantrag im Zugewinnverfahren: allenfalls äußerst selten zu verneinen!
- Streitgegenstand der Befristungskontrollklage: Korrektur missratener Klagen u.U. noch nach Klagefristablauf
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Assessor Spezial Heft 1/2013
Inhalt: Zivilrecht
- Zugang eines Kündigungsschreibens während des Urlaubs:
hohe Anforderungen an die Entschuldigung i.S.d. § 5 KSchG!
- Kurze Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach AGG:
einschränkend auszulegen, aber europarechtskonform!
- Hemmung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch Stufenklage:
falscher Auskunftstermin schadet nicht!
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